Kriegsgründe entstehen im Frieden – wann sonst.

greatseal01.jpgUmgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Der 11. September und die Ereignisse fanden mitten im Frieden statt. Die Konsequenzenzen, die die politische Klasse aus ihnen zogen, waren Abbau der Bürgerrechte insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch hier in Europa und Deutschland. Der Katalog von Mr. Ironside mit seinen Thesen zur inneren Sicherheit und die Verschärfung durch die beiden Dekrete von Mr. „Sniper“ George W. Bush „Patriot Act One and Two“ sind nunmehr der aktive Beginn der Novus Ordo Seclorum, der Neuen Weltordnung. Das bedeutet allerdings nicht, daß klammheimlich die Vorbereitungen zu dieser neuen Ordnung schon längst angelaufen waren, bevor die Twin Towers dem organisierten Einsturz preisgegeben wurden. Nach dem alten Grundsatz römischen Ursprungs „Si vis pacem, para bellum!“ (Wenn du den Frieden willst, mußt du für den Krieg sein) – handelt noch im 21. Jahrhundert die NATO, wenn sie sich dazu verpflichtet, zwecks Sicherung des Weltfriedens jederzeit zu nicht weniger als sechs Militäreinsätzen gleichzeitig – zwei größeren Kriegen à 60 000 Mann und bis zu vier kleineren mit 20-30 000 Mann Kampftruppen – fähig und bereit zu sein.

Es haben sich seit der Gründung der RAF und ihrem Ende keineswegs die Vorzeichen in der Weltgeschichte und damit die Bedingungen, unter denen die Bundesrepublik regiert wird, sichtbar geändert. Nichts Neues. Unter den Regeln von WTO, Weltbank, Weltwährungsfond und der OECD wird der rote Faden der Weltwirtschaftsordnung weiter gesponnen. Für die meisten Menschen lange Zeit unsichtbar, gibt er erst jetzt sein Angesicht frei: als Strick, an dem Millionen von Verarmten, Existenzlosen, Hartz IV-Empfänger hängen.

Die Gewalt in Rostock erinnert mich an die Anfänge des Zivilen Ungehorsams, den passiven Widerstand und die daraus enstehende Gewalt, an die passive Widerstandsbewegung des SDS und der Kommunarden, die mit der Mao-Bibel unterm Arm Sit-Ins, Happenings und endlose Diskussionslawinen in Sachen sozialer Gerechtigkeit und Weltfrieden (Vietnamkrieg) losgetreten haben.

Damals entwickelt sich aus den Anfängen solcher Protestbewegung die Rote Armee Fraktion (RAF), für Opfer wie Täter ein „Himmelfahrtskommando“, schwärmende Täter von einer Räte-Republik. Gewalt und Gegengewalt des Staates, der sich auf sein Gewaltmonopol berufen hat. Während dieser schicksalhaften Ereignisse stand die Zivilgesellschaft ratlos da, unfähig sich die Ursachen bewußt zu machen, deren sich die „Kreationisten“ der Neuen Weltordnung bedienten. Die `68 waren die Schlußlaterne einer Zivilgesellschaft, die sich wünschenswerterweise auch so hätte nennen dürfen, wenn nicht …

Die RAF gibt es nicht mehr. Die Dimensionen haben sich entgegen der geläufigen Meinung nicht wesentlich gewandelt, in denen die zuständigen Strategen denken und handeln. Das fatale ist, daß die Zivilgesellschaft zum Handeln nicht mehr bereit ist. So wurde Hartz IV erst möglich. Hartz-IV ist die sichtbare, spürbare Gewalt des Staates und seiner Zivilgesellschaft gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die gegen dieses Drangsalierungs- und Enteignungsgesetz stimmen würden; vorausgesetzt, sie dürften!

Man glaubt im Ernst, dass die politisch verantwortlich Handelnden die Dinge im Griff haben. Die Crux ist, wir haben eine Elite des sogenannten Bildungsbürgertums mit erschreckend niedrig intellektueller Qualität. So werden Großmächte heute für nichts Geringeres als den Weltfrieden verantwortlich gemacht, keinen bewaffneten Konflikt unbeaufsichtigt lassen, überall eingreifen können und sich das nach eigenem Ermessen auch vorzubehalten. Das hat „damit zu tun“, dass sie einen wirklich weltumspannenden Kapitalismus zustande gebracht haben und ihren wohlkalkulierten Nutzen, den sie aus dieser kapitalistisch erschlossenen Welt ziehen.

Eine so existenzielle Abhängigkeit schließt für die nur wenigen Nutznießer die Notwendigkeit ein, dass die politischen Machthaber in aller Welt die Beteiligung am globalen Geschäftsleben als sachliche Grundlage, wesentlichen Inhalt und verbindlichen Leitfaden ihrer Herrschaft anerkennen. Intellektuelle Eliten lassen sich als „Kofferträger“ (Journalisten, Wirtschaftsweise, Politiker, Sozialwissenschaftler) mißbrauchen und sorgen dafür, dass keiner aus der Reihe tanzt.

Die ökonomischen Verhältnisse, die „Sachzwänge“des Weltmarktes, machen mächtige Staaten zu Erfüllungsgehilfen zur Durchsetzung der Neuen Weltordnung. Für die ideologischen Strategen ist klar, dass die härtesten Sachzwänge und die Gebote der marktwirtschaftlichen Vernunft erst und nur dann greifen, wenn und solange eine souveräne Staatsgewalt zum Mitmachen entschlossen ist und ihre Gesellschaft auf marktwirtschaftliches Geldverdienen als Überlebensmittel festlegt. Geld in der Funktion als zirkulierendes Blut wird von der Zivilgesellschaft ohne Murren akzeptiert.

In jedem marktwirtschaftlichen Sachverhalt steckt der Zwang, die Privatmacht des Geldes (Besitzstand) und die Vollmachten seiner Schöpfer erpresserisch geltend zu machen. So mit der ganzen Welt umspringen zu können, bedürfen die kapitalistischen Führungsmächte eines Arguments, das die höchsten Gewalten, die in letzter Instanz nur ihre eigene, nämlich die „Sprache der Gewalt“ verstehen, von der Alternativlosigkeit einer Entscheidung für die Neue Weltordnung (kapitalistische Weltsystem) überzeugt sind. Ordnung und Sicherheit des globalen Geschäftsgangs haben Vorrang vor der existentiellen Sicherheit der Zivilgesellschaft. Und die Zivilgesellschaft selbst? Sie ist macht eine „gute Regierung“ explizit vom demokratisch-marktwirtschaftlichem Vorbild abhängig.

Verantwortliche Ordnungspolitiker kennen immer irgendwelche Störenfriede, gegen die ihre friedliche Geschäftsordnung verteidigt werden muss. Zäune gegen die freiheitliche Grundordnung um die „Sicherheit zu gewährleisten“ müssen her. Fragt sich nur, wer gegen wen geschützt werden muß.

Zur heute erreichten Globalisierung der marktwirtschaftlichen Idylle hat es nicht weniger als einen langjährigen Kalten Krieg mit beständig perfektionierter atomarer Vernichtungsdrohung und vielen regionalen Nebenkriegsschauplätzen gebraucht. Heute gilt nicht mehr das Gleichgewicht des Schreckens durch atomares Patt, sondern der Westen konfrontiert die Welt mit seinem Willen und seiner Fähigkeit zu angeblich totaler militärischer Abschreckung. Drohungen und „asymmetrische“ Kampfeinsätze gegen wirkliche und potenzielle Abweichler wo auch immer auf der Welt; machen die herkömmliche Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden hinfällig. Der Zivilgesellschaft fehlt es im Großen und Ganzen an moralischer Potenz, Krieg und Frieden, ja nicht einmal Armut und Reichtum zu definieren.

Die hochgeschätzten Regeln der freien Konkurrenz auf dem Weltmarkt treten und bleiben nämlich nur in Kraft, wenn ununterbrochen kleine und große Sicherheitsfragen gewaltsam gelöst werden. Die Kritik am verwilderten Kapitalismus besteht zu Recht:

Schon im Vorfeld des G8-Gipfels haben die Großmächte USA und Großbritannien eine wirksame Kontrolle der Hedge-Fonds kategorisch abgelehnt. Die Zivilgesellschaft wird auch in diesem Punkt zustimmen – aus den schon erwähnten Gründen. Und sie ist unfähig, sich als Agent Provocateurs zu betätigen – was längst überfällig wäre.

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Eine Antwort to “Kriegsgründe entstehen im Frieden – wann sonst.”

  1. […] in mein Spinnennetz. Dann haben wir die gefangen und schicken sie nach Guantanamo zu meinem Freund George W. Bush. Der kennt sich mit Terrorismus besonders gut aus. Ich kenn ihn aus meiner alten […]

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